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Auszug aus dem Mitteilungsblatt Nr. 305 vom 30. Juni 2016

Verordnung über das Überschwemmungsgebiet an der Ussel

Geltungsbereich: Überschwemmungsgebiet an der Ussel auf dem Gemeindegebiet des Marktes Rennertshofen von Flusskilometer 0,00 bis 12,2

In diesem Gebiet sind folgende Bestimmungen einzuhalten:

 

Die Neuerrichtung von Heizölverbraucheranlagen sowie sonstigen Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Überschwemmungsgebiet sind nur zulässig, wenn sie vom Hochwasser nicht erreicht werden können (also oberhalb der HQ100-Kote liegen) oder bei oberirdischer Lagerung die Vorgaben der DWA-A 791-1, Punkt 4.2.1.2 erfüllen.

 

Diese Anlagen sind wiederkehrend in 5-jährlichen Abständen und nach wesentlichen Änderungen von einem Sachverständigen zu prüfen.

 

Heizölverbraucheranlagen sind rechtzeitig, mindestens aber 8 Wochen vor Errichtung beim Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen, Sachgebiet Umweltschutz, anzuzeigen.

 

Bestehende Heizölverbraucheranlagen und sonstige Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in und außerhalb von Gebäuden, die ganz oder teilweise im Geltungsbereich der Verordnung liegen sind innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung zu prüfen und nachzurüsten. Danach wiederkehrend in 5-jährlichen Abständen und bei Änderungen.

 

Bereits bestehende die ganz oder teilweise im Geltungsbereich der Verordnung liegen sind innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung im Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen anzuzeigen.

 

Dungstätten zur Lagerung von Festmist und Siloanlagen sind im Überschwemmungsgebiet unzulässig.

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