Gemeinderatssitzung vom 03. Dezember 2013

 

Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschriften der Gemeinderatssitzungen vom 15. Oktober 2013 und 12. November 2013

 

Einstimmig wurde beschlossen, den öffentlichen Teil der Niederschriften der Gemeinderatssitzungen vom 15. Oktober 2013 und 12. November 2013 zu genehmigen.

 

 

Antrag auf eine Übergangsregelung „Schließungstage" der Kinderkrippe für das Jahr 2013/2014

 

Einstimmig wurde beschlossen, das vorgeschlagene Konzept bezüglich der Schließungstage (Ferientage) der Kinderkrippe zu genehmigen.

 

 

Feststellung der Jahresrechnung 2012 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Einstimmig wurde beschlossen, die Jahresrechnung 2012 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen.

 

 

Entlastung zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Einstimmig wurde beschlossen, der Jahresrechnung des Marktes Rennertshofen für das Haushaltsjahr 2012 mit den im vorstehenden Gemeinderatsbeschluss festgestellten Ergebnissen gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung zu erteilen.

 

 

Erneuerung des Verkehrsgartens Ostendschule Neuburg: Evtl. weitere Kostenbeteiligung des Marktes Rennertshofen anlässlich von Mehrkosten

 

Mit 14 gegen 2 Stimmen wurde beschlossen, die anteiligen Mehrkosten in Höhe von 3.150 € für die Errichtung des Verkehrsgartens in Neuburg zu tragen. Der Markt Rennertshofen bewilligt somit eine Gesamtkostenbeteiligung in Höhe von 9.010 €.

 

 

Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 12 „Hofbreiten" (III) im OT Stepperg: Bestehende Festsetzung: Nichteinfriedung des Stellplatzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 186/24 der Gemarkung Stepperg

 

Mit 13 gegen 3 Stimmen wurde beschlossen, für die Fl.Nr. 186/24 die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 12 „Hofbreiten" (III) zu erteilen, so dass nun die Grundstückszufahrt (ca. 5 m breit) eingefriedet werden darf. Im Bedarfsfall wird auch der Errichtung einer Stützmauer vom Marktgemeinderat zugestimmt bzw. die erforderliche Befreiung hierfür erteilt.

 

 

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