Gemeinderatssitzung vom 04. Juni 2013

 

Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2013

 

Einstimmig wurde beschlossen, den öffentlichen Teil der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2013 zu genehmigen.

 

 

Antrag auf Erlass einer Ortsabrundungssatzung für die Grundstücke Fl.Nr. 138/Teilfläche und Fl.Nr. 138/1 der Gemarkung Trugenhofen-Kienberg: Aufstellungsbeschluss

 

Einstimmig wurde beschlossen:

  1. Das Aufstellungsverfahren für eine Ortsabrundungssatzung für die Grundstücke Fl.Nr. 138/Teilfläche und die Fl.Nr. 138/1 der Gemarkung Trugenhofen soll gemäß § 34 Abs. 3 i. V. m. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB durchgeführt werden.
  2. Auf den vorgenannten Grundstücken sollen 3 Bauparzellen ausgewiesen werden.
  3. Das Scoping soll mit dem Landratsamt durchgeführt werden.
  4. Der Flächennutzungsplan wird entsprechend fortgeschrieben.

 

 

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Am Bahnhofsgelände":

a)    Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Bedenken und Anregungen sowie die vom Architekturbüro vorgetragenen Änderungswünsche

b)    Beschlussfassung über die erneute Durchführung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie die erneute Bürgerbeteiligung

 

1. Bürgermeister Gebert stellte fest, dass von den Bürgern während der Auslegungsfrist keine Bedenken oder Anregungen vorgetragen wurden.

 

Einstimmig wurde folgender Beschluss gefasst:

 

  1. Das Architekturbüro Herle & Herrle, Neuburg, wird beauftragt, den Bebauungsplan-Änderungsentwurf (Planzeichnung, Satzungstext und Begründung) entsprechend der gefassten Beschlüsse zu ändern.
  2. Das Architekturbüro Herle & Herrle, Neuburg, wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange von vorstehenden Beschlüssen zu informieren.
  3. Nach Überarbeitung des Bebauungsplan-Änderungsentwurfes durch den Architekten soll die Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

 

 

Bauantrag zum Neubau eines Stahlbeton-Rundbehälters zur Verwendung als Güllebehälter auf dem Grundstück Fl.Nr. 130 der Gemarkung Ammerfeld (Außenbereich)

 

Dem Bauantrag wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

  

Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung zur Errichtung eines Garten- bzw. Gerätehauses auf dem Grundstück Fl.Nr.724 der Gemarkung Stepperg

 

Einstimmig wurden folgende isolierte Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 12 „Am Holzgarten" erteilt:

 

Das geplante Garten- bzw. Gerätehaus darf entgegen der Vorgabe des Bebauungsplanes ein Blechdach erhalten.

 

Es darf abweichend vom Bebauungsplan eine Dachneigung von 10 ° (gemäß der vorliegenden Planung) realisiert werden.

 

 

Feststellung der Jahresrechnung 2011 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Einstimmig wurde beschlossen, die Jahresrechnung 2011 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen.

 

 

Entlastung zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Zur Jahresrechnung des Marktes Rennertshofen für das Haushaltsjahr 2011 wird mit den im vorstehenden Gemeinderatsbeschluss festgestellten Ergebnissen gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

 

 

Zonierungskonzept Windkraftnutzung Naturpark Altmühltal: Stellungnahme

 

Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig, das Zonierungs­konzept Windkraftnutzung Naturpark Altmühltal aus folgenden Gründen abzulehnen:

 

  1. Das Zonierungskonzept ist für den Markt Rennertshofen nicht schlüssig.
  2. Die Notwendigkeit des Zonierungskonzeptes ist nicht gegeben und nicht begründet.
  3. Das Zonierungskonzept beeinträchtigt die Planungshoheit des Marktes Rennertshofen und entspricht nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen.
  4. In diesem Zonierungskonzept wird die Windkraftnutzung an den Rand des Naturparks gedrückt.

 

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