Gemeinderatssitzung vom 15. November 2016

 

Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 25. Oktober 2016

 

Der öffentliche Teil der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober 2016 wurde genehmigt.

 

 

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1-67 „Paul-Winter-Realschule“ und Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren:

Beteiligung des Marktes Rennertshofen als Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

 

Gegen die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Paul-Winter-Realschule“ sowie gegen die parallele Flächennutzungsplanänderung der Stadt Neuburg wurden keine Einwände erhoben.

 

 

Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Bertoldsheim Nr. 2 „Hinter den Gärten“ zur Errichtung einer Flachdachgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 451/31 der Gemarkung Bertoldsheim

 

Folgende isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Bertoldsheim Nr. 2 „Hinter den Gärten“ wurde erteilt:

 

Die Flachdachgarage darf entgegen der Bebauungsplansatzung außerhalb der vorgegebenen Baugrenzen errichtet werden. Die vorgeschriebene Grundfläche darf überschritten werden und rd. 21 qm betragen. Eine Bauweise in Holz wird zugelassen.

 

 

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „An der Industriestraße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Abs. 1 BauGB:

a)         Behandlung der während der Bürgerbeteiligung und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Bedenken

 

Die in dieser Sitzung abgewogenen Änderungen sollen im Bebauungsplanentwurf integriert bzw. übernommen werden. Eine weitere Auslegung erfolgt nicht, da die vorgenommenen Änderungen den vorgetragenen Belangen der Fachbehörden bzw. Trägern öffentlicher Belange entsprechen.

Vorgetragene Hinweise haben auf die Bebauungsplansatzung keine Auswirkung. Einige Änderungs- und Anpassungswünsche sind nur redaktioneller Art.

 

b)         Satzungsbeschluss

 

Der Markt Rennertshofen erlässt gemäß § 2 Abs. 1, §§ 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB), Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), Verordnung über bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO), Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO), die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „An der Industriestraße“ als Satzung.

 

 

Änderung der Gebührensatzung des Kindergartens und des Hortes des Marktes Rennertshofen

 

Die Gebührensatzung des Kindergartens und des Hortes wird zum 01. Januar 2017 erlassen. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 27. Juli 2016 außer Kraft.

 

 

Beschluss der Gebührensatzung für die Kinderkrippe des Marktes Rennertshofen

 

Die Gebührensatzung für die Kinderkrippe wird zum 01. Januar 2017 erlassen.

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