Gemeinderatssitzung vom 15. Oktober 2013

 

Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 10. September 2013

 

 

 

 

Einstimmig wurde beschlossen, den öffentlichen Teil der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 10. September 2013 zu genehmigen.

 

 

 

Erlass einer Beitragssatzung für die Verbesserung der Wasserversorgungseinrichtung in den Ortsteilen Bertoldsheim und Erlbach

 

Einstimmig wurde beschlossen, die Beitragssatzung für die Verbesserung der Wasserversorgungseinrichtung in den Ortsteilen Bertoldsheim und Erlbach zu erlassen. Die Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

Beitragssatzung für die Verbesserung der Wasserversorgungseinrichtung in den Ortsteilen Bertoldsheim und Erlbach: Festsetzung der Fälligkeitstermine und Anzahl der Raten

 

 

 

 

Einstimmig wurde beschlossen, in den Ortsteilen Bertoldsheim und Erlbach die Verbesserungsbeiträge in zwei Ratenzahlungen einzuheben:

 

1. Fälligkeitstermin: Einen Monat nach Zustellung des Bescheides.

 

2. Fälligkeitstermin: 01. November 2014

 

 

 

 

 

Evtl. Änderung der Konzessionsabgabesatzes ab 01. Januar 2014

 

 

 

 

Mit 12 gegen 3 Stimmen wurde beschlossen, ab 01. Januar 2014 die volle Konzessionsabgabe, derzeit 1,32 Cent pro kWh, zu erheben.

Landwirtschaftliche Betriebe erhalten einen Abschlag in Höhe von 30 % auf den jeweiligen Höchstbetrag der Konzessionsabgabe, sofern sie keinen Strom ins Leitungsnetz der LEW aufgrund einer Photovoltaikanlage, Biogasanlage, Kraftwärmekopplung usw. einleiten. Ob diese Abschlagsgewährung tatsächlich möglich ist, muss von der LEW Augsburg beantwortet werden.

 

 

 

 

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 „Am Holzgarten" im Ortsteil Stepperg: Umwidmung der Gemeinbedarfsfläche (Fl.Nr. 736 der Gemarkung Stepperg mit 3.892 qm) in eine Wohnbaufläche: Ausweisung von 4 Bauplätzen: Genehmigung des Vorentwurfes und Durchführung eines Scopingtermines

 

 

 

Mit 9 Stimmen gegen 6 Stimmen wurde beschlossen, den Vorentwurf zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 inhaltlich mit den Bestimmungen des Bebauungplanes Nr. 13 „Hofbreiten (Teil III)" zu genehmigen und anschließend einen Scopingtermin mit dem Landratsamt zu vereinbaren.

Begründung: Der Baustil hat sich in den zurückliegenden 15 Jahren geändert, der Baustil E + I wird oft gewünscht, ebenso Walmdächer. Der Satzungstext des Bebauungsplanes Nr. 13 trägt diesen Wünschen Rechnung.

 

 

 

Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung zur Errichtung einer Fertiggarage (Doppelgarage) auf dem Grundstück Fl.Nr. 293/8 der Gemarkung Rennertshofen

 

 

Mit 11 gegen 4 Stimmen wurde beschlossen, für das Vorhaben folgende isolierte Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 9 „Am Mittelweg III" zu erteilen:

 

Die geplante Fertiggarage (Doppelgarage) darf gemäß Eingabeplanung außerhalb der festgesetzten Baugrenze mit einem Grenzabstand von 0,50 m errichtet werden. Hinsichtlich der Dachform wird eine Befreiung dahingehend erteilt, dass kein Satteldach gebaut werden muss.

 

 

 

Bauantrag für den Neubau eines Zillenunterstandes auf dem Privatgrundstück Fl.Nr. 193 der Gemarkung Stepperg

 

Einstimmig wurde beschlossen, dem Bauantrag zur Errichtung eines Zillenunterstandes auf dem Privatgrundstück Fl.Nr. 193 der Gemarkung Stepperg unter Auflagen das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

 

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