Protokoll Gemeinderatssitzung vom 16. Mai 2017

 

Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 25. April 2017

 

Der öffentliche Teil der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 25. April 2017 wurde genehmigt.

 

 

Erlass der Haushaltssatzung 2017 samt Anlagen

 

Die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 wurde einstimmig beschlossen.

 

 

Finanzplanung und Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2020: Beschlussfassung

 

Der Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2016 mit 2020 wurde genehmigt.

 

 

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 „Am Holzgarten“ im Ortsteil Stepperg:

a)  Beratung und Beschlussfassung über die während der Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Einwendungen und Bedenken

 

Die in der Sitzung abgewogenen Änderungen im Bebauungsplanentwurf werden integriert bzw. übernommen. Eine weitere Auslegung des Entwurfs erfolgt nicht, da durch die in dieser Sitzung vorgenommenen Änderungen nur Konkretisierungen bzw. redaktionelle Änderungen vorgenommen werden.

 

b) Satzungsbeschluss

 

Der Markt Rennertshofen erlässt gemäß § 2 Abs. 1, §§ 9 und 10 BauGB, Art. 23 GO, Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO), Art. 81 BayBO, die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 „Am Holzgarten“ als Satzung.

 

 

Erlass einer Einbeziehungssatzung für fünf Baugrundstücke „Ammerfeld-Reisweg“ in der Gemarkung Ammerfeld

 

Der vorliegende Entwurf der Einbeziehungssatzung in der Fassung vom 16. Mai 2017 soll den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB zur Stellungnahme vorgelegt werden; zudem soll die Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB erfolgen.

 

 

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung: Erhöhung der Beitragssätze

 

Die Beitragssätze in der BGS/EWS sollen zum 01. Juni 2017 und die Gebühren zum 01. Januar 2018 angepasst werden. Die Bürger sollen hierüber mittels Bekanntmachung informiert werden.

 

 

Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 7 „Am Mittelweg II“ zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 294/1 der Gemarkung Rennertshofen

 

Die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 7 „Am Mittelweg II“ zur Errichtung des geplanten Carports mit Geräteraum auf dem Grundstück Fl.Nr. 294/1 der Gemarkung Rennertshofen wurden erteilt. Der Carport darf ein Flachdach erhalten, Verschalung ist nur beim Geräteraum zulässig.

 

 

Bauantrag zum Anbau eines Wohnraumes an das bestehende Wohngebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 718 der Gemarkung Stepperg sowie Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes

 

Dem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Weiter beschloss der Marktgemeinderat, eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes dahingehend zu erteilen, dass der geplante Anbau entgegen der Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 12 „Am Holzgarten“ ein Flachdach mit einer Dachneigung von 3 ° erhalten darf.

 

 

Bauantrag zum Erstellen eines Ziegenstalles mit Melkkammer auf dem Grundstück Fl.Nr. 482 der Gemarkung Hütting (Außenbereich)

 

Dem Bauantrag zum Erstellen eines Ziegenstalles mit Melkkammer auf dem Grundstück Fl.Nr. 482 der Gemarkung Hütting (Außenbereich) wurde das gemeindliche Einvernehmen unter Auflagen erteilt.

 

 

Zuschussantrag der Kath. Kirchenstiftung „St. Quirinus“ Ammerfeld für die Rissesanierung am Vorhaus der Kirche und die Erneuerung der Stützmauer im Pfarrgarten

 

Der Kath. Kirchenstiftung „St. Quirinus“ Ammerfeld wurde für die Rissesanierung am Vorhaus der Kirche ein Zuschuss von 10 % der von der Verwaltung für zuschussfähig anerkannten Kosten gewährt.

 

 

Zuschussantrag der Kreisverkehrswacht Neuburg-Schrobenhausen für die 21. Danke-Schön-Veranstaltung“ für Schulweghelfer

 

Der Kreisverkehrswacht wurde für die 21. Danke-Schön-Veranstaltung für Schulweghelfer ein Zuschuss in Höhe von 400,00 EUR gewährt.

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