Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2010

Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 27. April 2010

 

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 27. April 2010 wird genehmigt.

 

 

Feststellung der Jahresrechnung 2008 und Entlastung zur Jahresrechnung 2008 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO 

a)

Feststellung der Jahresrechnung 2008:

Die Jahresrechnung 2008 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wurde festgestellt.

 

b)

Entlastung der Jahresrechnung 2008:

Zur Jahresrechnung des Marktes Rennertshofen für das Haushaltsjahr 2008 wird mit den im vorstehenden Gemeinderatsbeschluss (siehe TOP 2 Buchstabe a) festgestellten Ergebnissen gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

 

Neuerlass einer Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)

 

Eine neue Verordnung wird erlassen. Sie tritt am 01.07.2010 in Kraft.

 

Bauantrag von Herrn Freiherrn Franz von Redwitz, Hütting, Giglberg 1, zur Errichtung eines Betriebsleiterhauses auf den Grundstücken Fl.Nr. 1798 und 1802 der Gemarkung Hütting, Giglberg 3 (Außenbereich)

 

Das gemeindliche Einvernehmen wird unter Auflagen erteilt.

 

Antrag der Fa. Günther + Schiffmann, Augsburg, auf Errichtung einer Werbetafel (Großfläche) auf dem Grundstück Fl.Nr. 625/3 der Gemarkung Rennertshofen (Neuburger Straße 5 u. 7, beim Getränkemarkt Hörl): Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 3 „Am Bahnhofsgelände"

 

Dem Bauantrag der Firma Günther + Schiffmann, Augsburg, wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

 

 

Antrag der CSU-Marktgemeinderatsfraktion vom 17. Mai 2010: Baumaßnahmen Erdgas Schwaben; hier Beseitigung von Verkehrsgefährdungen

 

Die Beseitigung der Mängel durch die Firma Erdgas Schwaben muss unverzüglich erfolgen, spätestens jedoch bis zum 30.06.2010.

 

 

Kreisverkehrswacht Neuburg-Schrobenhausen e.V., Münchener Straße 119, 86633 Neuburg a.d. Donau; Antrag um einen Zuschuss für die „Danke-Schön-Veranstaltung" für Schulweghelfer am 08. September 2010 für das Kalenderjahr 2010

  

Für die „Danke-Schön-Veranstaltung" der Kreisverkehrswacht Neuburg-Schrobenhausen e.V. wird für das Jahr 2010 ein Zuschuss in Höhe von 400 € gewährt.

 

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