Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2016

 

Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 13. Oktober 2015, 03. November 2015, 24. November 2015 und 08. Dezember 2015

 

Der öffentliche Teil der Niederschriften der Gemeinderatssitzungen vom 13. Oktober 2015, 03. November 2015, 24. November 2015 und 08. Dezember 2015 wurde vom Marktgemeinderat genehmigt.

 

 

Antrag auf Zustimmung nach § 68 TKG zum Einbau von Kabelschächten und Errichtung von Einblasgruben entlang der vorhandenen TK-Anlage sowie Erteilung einer Begehungs- bzw. Befahrungserlaubnis

 

Den Anträgen der Fa. NGN Fibernetwork KG wurde zugestimmt. Alle Grundstücke sind nach Abschluss der Arbeiten wieder in den ursprünglichen und ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.

 

 

Förderung von Solaranlagen durch den Markt Rennertshofen im Haushaltsjahr 2016

 

Auch im Jahr 2016 wurde beschlossen, die Planung und Beratung für den Einbau von Solaranlagen zu fördern und hierfür Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 € bereitzustellen. Die Förderung erfolgt zu den bisherigen Förderrichtlinien, welche entsprechend auf das Jahr 2016 anzupassen sind. Sollten mehr als 10 Anträge gestellt werden, werden diese in einem Nachtragshaushalt ebenfalls gefördert werden.

 

 

Einbeziehungssatzung Riedensheim: Beratung und Beschlussfassung über die während der Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Einwendungen und Bedenken

 

Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung bezüglich der eingegangenen Bedenken und Anregungen der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde zugestimmt. Es wurde festgestellt, dass es sich bei den Änderungen im Satzungstext und in der Planzeichnung rein um redaktionelle Änderungen handelt.

Deshalb wurde beschlossen, die Einbeziehungssatzung Riedensheim (Planzeichnung, Satzungstext, Begründung, Umweltbericht usw.) gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu erlassen.

 

 

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Rohrbach-Ost“: Beratung und Beschlussfassung über die während der Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Einwendungen und Bedenken

 

Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung bezüglich der eingegangenen Bedenken und Anregungen der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde zugestimmt. Nach entsprechender Überarbeitung des Vorentwurfes des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes soll die Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

 

 

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Rennertshofen-Nord“: Beratung und Beschluss­fassung über die während der Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Einwendungen und Bedenken

 

Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung bezüglich der eingegangenen Bedenken und Anregungen der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde zugestimmt. Der Bebauungsplan Nr. 16 „Rennertshofen-Nord“ wurde gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

 

 

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Am Reisweg“ im Ortsteil Ammerfeld: Beratung und Beschlussfassung über die während der Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Einwendungen und Bedenken

 

Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung bezüglich der eingegangenen Bedenken und Anregungen der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde zugestimmt. Nach entsprechender Überarbeitung des Vorentwurfes des Bebauungsplanes soll die Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

 

 

4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Am Leitenberg“, Markt Burgheim, Landkreis Neu­burg-Schrobenhausen: Beteiligung am Verfahren gem. § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 und 13a BauGB

 

Gegen die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Leitenberg“, Markt Burgheim, Landkreis Neuburg-Schrobenhausen wurden keine Einwände erhoben.

 

 

Anträge auf erneute Erteilung einer Genehmigung für Linienverkehr

 

Es wurden keine Einwände gegen die Erteilung einer Genehmigung für den Zeitraum 01. Januar 2017 bis 31. Dezember 2026 für den Linienverkehr Eichstätt-Hütting, Altstetten-Neuburg (Linie 1) und Konstein-Neuburg (Linie 11) erhoben.

 

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