Gemeinderatssitzung vom 20. Juli 2010

 

Genehmigung des öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2010

 

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2010 wurde genehmigt.

 

 

Bericht (Art. 94 Abs. 3 GO) über die Beteiligung am Bürgersolarkraftwerk Rennertshofen I (Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts - GbR -)

 

Der Beteiligungsbericht des Bürgersolarkraftwerkes Rennertshofen für das Wirtschaftsjahr 2009 wurde zur Kenntnis genommen.

 

 

Antrag der Fa. E.ON Wasserkraft GmbH auf Plangenehmigung zur Sanierung der Deiche und Dämme zur Freibordsicherung im Bereich zwischen Bertoldsheim und Marxheim (Dammerhöhung)

 

Die Zustimmung zur Sanierung der Deiche und Dämme zur Freibordsicherung (Damm­erhöhung) im Bereich zwischen Bertoldsheim und Marxheim durch die E.ON Wasserkraft wird unter der Bedingung erteilt, dass für die im Überschwemmungsbereich der Donau liegenden Ortsteile des Marktes Rennertshofen (Bertoldsheim, Hatzenhofen, Stepperg und Riedensheim) sowie für die weiteren Anliegergemeinden keine negativen Auswirkungen bei Hochwasserereignissen auftreten.

 

 

Zuschussantrag des Skiclubs Rennertshofen

 

Dem Skiclub Rennertshofen wird im Rahmen der Förderung der Jugendarbeit ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 3.000,00 € gewährt. 

 

  

Zuschussantrag der Weinbergschützen Mauern

a) Den Weinbergschützen Mauern wird für Schulungsmaterial (Leinwand, Beamer usw.) kein Zuschuss zu gewährt, da diese Kosten nicht förderfähig sind;
b)

für das benötigte Baumaterial wurde ein Zuschuss in Höhe von 20 % der nachgewiesenen und für zuschussfähig anerkannten Kosten, das sind max. 802,00 €/brutto, bewilligt.

 

 

Zuschussantrag des Krieger- und Kameradschaftsverein Hütting

 

Für die Anschaffung von Kriegeruniformen für den Krieger- und Kameradschaftsverein Hütting wird kein Zuschuss gewährt.

 

 

Antrag der FF Stepperg, Verein für Gartenbau und Landschaftspflege Stepperg und Soldaten- und Kameradschaftsverein Stepperg-Riedensheim-Hatzenhofen e.V.

 

Für die Anschaffung eines Fahnenschrankes durch die Vereine FF Stepperg, den Gartenbau und Landschaftspflege Stepperg sowie den Soldaten- und Kameradschaftsverein Stepperg-Riedensheim-Hatzenhofen e.V. wurde kein Zuschuss bewilligt.

 

 

Antrag von Herrn Anton Auernhammer, Rohrbach, vom 25. Januar 2010 auf Gewährung eines Bewirtungszuschusses anlässlich des Volkstrauertags für die Feuerwehren

 

Es wird kein Zuschuss für den Bewirtungszuschuss anlässlich des Volkstrauertages gewährt.

 

  

Antrag der Eheleute Maria und Franz Meier, Bertoldsheim, auf Änderung des Flächen­nutzungsplanes und Ausweisung eines Baugebietes (Sondergebiet) mit dem Schwerpunkt „Biogas" auf dem Grundstück Fl.Nr. 423 der Gemarkung Bertoldsheim (Außenbereich)

 

1. Auf Antrag der Eheleute Maria und Franz Meier, Bertoldsheim, soll der Flächennutzungsplan des Marktes Rennertshofen für das Grundstück Fl.Nr. 423 geändert werden. Das Änderungsverfahren soll eingeleitet werden. Sämtliche Kosten des Änderungsverfahrens (anfallende Architektenaufwendungen, Honorar, Planzeichnungen, usw.) haben allein die Eheleute Meier zu tragen.
2. Neben der Flächennutzungsplanänderung soll auch ein Bebauungsplan für die geplante Biogasanlage aufgestellt werden, da sich das Grundstück Fl.Nr. 423 der Gemarkung Bertoldsheim im Außenbereich befindet. Die Fläche der geplanten Biogasanlage soll als Sondergebiet ausgewiesen werden.
3. Der Markt Rennertshofen leitet ein Bebauungsplanaufstellungsverfahren für ein Sondergebiet „Biogasanlage Bertoldsheim" für das Grundstück Fl.Nr. 423 im südöstlichen Grundstücks­bereich ein.

 

Sämtliche Kosten des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens haben die Eheleute Meier allein zu tragen
4.

Für die Aufstellung des Bebauungsplanes haben die Eheleute Maria und Franz Meier selbst einen Architekten auf ihre Kosten zu beauftragen. Vor Einleitung des Bebauungs­planaufstellungsverfahrens haben die Eheleute Meier schriftlich dem Markt Rennertshofen gegenüber zu erklären, dass sie alle anfallenden Kosten tragen.

 

 

Antrag von Herrn Georg Ritzer, Kienberg, auf Verlängerung des Vorbescheides zur Errichtung einer Garage, Werkstatt und Freilagerfläche auf dem Grundstück Fl.Nr. 110 der Gemarkung Trugenhofen (Außenbereich)

 

Der beantragten Verlängerung des Vorbescheides vom 10. September 2007 (Az. 301-BV 070271) wurde unter Auflagen zugestimmt.

 

 

Bauantrag von Frau Bairlein Evelyn, 86643 Rennertshofen, zum Ausbau des bestehenden Dachgeschosses und Änderung des bestehenden Garagendaches zur Errichtung einer Solaranlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 225/9 der Gemarkung Rennertshofen und Antrag auf Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4 „Am Mittelweg"

 

Dem Antrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

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