Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2016

 

Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschriften vom 26. April 2016 und 31. Mai 2016

 

Die öffentlichen Teile der Niederschriften der Gemeinderatssitzungen vom 26. April 2016 und 31. Mai 2016 wurden genehmigt.

 

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 19 „Haunsfeld-Nord“ und 10. Flächennutzungs­planänderung des Marktes Mörnsheim: Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

 

Gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 „Haunsfeld-Nord“ und die 10. Flächennutzungsplanänderung des Marktes Mörnsheim wurden keine Einwände erhoben.

 

 

Vorhabenbezogender Bebauungsplan „Solarpark Kienberg“ (für das Grundstück Fl.Nr. 120 der Gemarkung Trugenhofen-Kienberg) und Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich im Rahmen eines Parallelverfahrens: Genehmigung des Vorentwurfs und Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

 

Der Vorentwurf (Planzeichnung und Begründung) des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Kienberg“ wurde genehmigt.

Die vorgezogene Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sollen zum genehmigten Vorentwurf des Bebauungsplanes „Solarpark Kienberg“ durchgeführt werden. Ebenso soll die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB erfolgen.

 

 

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Nord-West“:

a) Beratung und Beschlussfassung über die während der Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Einwendungen und Bedenken;

 

Der Marktgemeinderat beschloss, die heute abgewogenen Änderungen im Bebauungsplanentwurf zu integrieren bzw. zu übernehmen. Eine weitere Auslegung erfolgt nicht, da die heute vorgenommenen Änderungen nur redaktioneller Art sind.

 

 

 b) Satzungsbeschluss

 

Der Markt Rennertshofen erlässt gemäß § 2 Abs. 1, §§ 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB), Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO), Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO), die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Nord-West“ als Satzung.

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