Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2010

Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 2. Februar 2010

 

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 02. Februar 2010 wurde ge­nehmigt.  

 

 

Beschlussfassung über das Ausscheiden des Gemeinderatsmitgliedes Matthias Polzer, Stepperg, wegen Wohnsitzwechsel

 

Der Marktgemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass das Gemeinderatsmitglied, Herr Matthias Polzer, durch seinen Wohnungswechsel in den Landkreis Eichstätt sein Gemeinderatsmandat verliert und der Listenbewerber der CSU, Herr Bernhard Weigl jun., Ammerfeld, für Herrn Polzer in den Gemeinderat nachrückt.

 

 

Vereidigung des nachrückenden Gemeinderatsmitgliedes Bernhard Weigl, Reisweg 4, Ammerfeld

 

1. Bürgermeister Gebert nahm dem nachrückenden Gemeinderatsmitglied, Herrn Bernhard Weigl jun., Ammerfeld, den in Art. 31 Abs. 4 GO vorgeschriebenen Eid ab.

 

 

Projekt: Entlandungsmaßnahmen in der Ussel bei Stepperg

 

Der Marktgemeinderat nahm zum Antrag der E.ON Wasserkraft wie folgt Stellung:

 

1. Vor Maßnahmenbeginn sind die beanspruchten gemeindlichen Wege und Straßen mittels Videoaufnahme vom Maßnahmenträger E.ON zu dokumentieren. Eine Ausfertigung der Videoaufnahme ist vor Maßnahmenbeginn (Entlandung) dem Markt Rennertshofen zu übergeben.
2.  Schäden an Wegen und Straßen sind nach Maßgabe des Marktes Rennertshofen unverzüglich zu beseitigen.
3. Die geplanten Entlandungsmaßnahmen der E.ON Wasserkraft bleiben hinter den Anforderungen an Ökologie und Hydraulik weit zurück. Der Markt Rennertshofen fordert deshalb, dass die vollständige Entlandung in der vollen Breite des Usselbettes und in der Tiefe, wie vor dem Bau der Bittenbrunner Staustufe vorhanden, erfolgen muss, um insbesondere der Verarmung der Fischfauna entgegenzuwirken.
4. Der Markt Rennertshofen fordert, dass auch die „Lehenschütt" (Altwasser Fl.Nr. 1152/9, usw. der Gemarkung Stepperg, Eigentümer: Freistaat Bayern) unverzüglich von der E.ON Wasserkraft vollständig entlandet und ihr Zustand wie im Zeitpunkt vor dem Bau der Bittenbrunner Staustufe hergestellt wird.

Die Verlandung ist aufgrund des Schwellbetriebes der Donau eingetreten.

Die Kosten der Entlandung hat die E.ON Wasserkraft zu tragen.

5. Des Weiteren fordert der Markt Rennertshofen, dass die Ussel ab der Usselbrücke flussaufwärts bis zur „Hundertthalermühle" (Eigentümer: Ischwang, Fl.Nr. 143 und 143/1 der Gemarkung Stepperg) unverzüglich vollständig entlandet wird, nachdem die Verlandung aufgrund des Schwellbetriebes eingetreten ist. Die Entlandung hat den Zustand der Ussel wie vor dem Bau der Bittenbrunner Staustufe herzustellen.
6. Im Anhang A des Erläuterungsberichtes hat die Gesellschaft für Landschaftsarchitektur Dr. Schober, Freising, vom Juli 2009, ist unter Ziff. 5.2.2. (Schutzgut Wasser) ausgeführt, dass u.a. durch eine „ungenügend gereinigte Abwassereinleitung aus kommunalen Kläranlagen" es zu unbefriedigenden Verhältnissen bei der Wasserqualität kommt. Dies ist ersatzlos zu streichen, nachdem aus der gemeindlichen Kläranlage im Ortsteil Stepperg keinerlei negativen Einflüsse (Belastungsfaktoren) für die Wasserqualität bzw. Verlandung der Ussel eintreten wird bzw. eingetreten sind. Eine diesbezügliche Meinung unter Ziff. 5.2.2. entbehrt jeglicher Grundlage.

Gleiches gilt für die in der gleichen Ziffer getroffene Aussage „Stoffeinträge aus der Landwirtschaft", die ebenfalls zu streichen ist, nachdem zwischen Rennertshofen und der Usseleinmündung in die Donau nur 1 Ackergrundstück an das Gewässer angrenzt und dies nur mit einer Grundstücksecke.

7. Im Anhang des Büros Gewässerökologie und Fischbiologie (Dr. Holzner) vom 4. August 2009 (S. 24 Ziff. 6, „Randbeobachtungen") Spiegelstrich 1 ist die bisherige Formulierung wie folgt zu ersetzen:

 

„Einträge aus landwirtschaftlichen Flächen, die auch zu Verschlammung beitragen können (teilweise Ackernutzung bis an die Ussel)".

8. Der Markt Rennertshofen fordert, die E.ON im Wasserrechtsbescheid zu verpflichten, die Anlandungen in der Ussel alle 5 Jahre zu beseitigen (Entlandung).

 

 

Antrag der Arbeiterwohlfahrt (Sozialzentrum) auf Gewährung eines Zuschusses für die Sophie-Scholl-Schule in Neuburg a.d. Donau für das Betriebskostendefizit des Jahres 2008

 

Dem AWO Sozialzentrum, Neuburg a.d. Donau, wird für das Defizit des Jahres 2008 ein Zuschuss in Höhe von 943,16 EUR gewährt.

 

 

Zuschussantrag der Filialkirchenstiftung „St. Martin", Ellenbrunn, für die Renovierungs­arbeiten an der Friedhofsmauer im Ortsteil Ellenbrunn

 

Bewilligt wurde für die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen an der Friedhofsmauer Ellenbrunn ein Zuschuss in Höhe von 20%, das sind 887,92 EUR/brutto.

 

 

Bauvoranfrage des Herrn Herbert Haberle, Hatzenhofen, zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Lager- bzw. Maschinenhalle auf seinem Grundstück Fl.Nr. 268 der Gemarkung Mauern

 

Der Bauvoranfrage von Herrn Haberle wurde unter einer Auflage das gemeindliche Einver­nehmen erteilt.

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