Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober 2016

 

Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschriften vom 12. Juli 2016, 26. Juli 2016, 13. September 2016 und 04. Oktober 2016

 

Die öffentlichen Teile der Niederschriften der Gemeinderatssitzungen vom 12. Juli 2016, 26. Juli 2016, 13. September 2016 und 04. Oktober 2016 wurden genehmigt.

 

 

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1-57 „Gewerbegebiet Schleifmühlweg“: Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

 

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1-57 „Gewerbegebiet Schleifmühlweg“ der Stadt Neuburg wurden keine Einwände erhoben.

 

 

Antrag auf Abbruch des ehem. Muschlerhofes mit Haupthaus, Austragshaus, ehem. Pferdestall und diverser landwirtschaftlicher Gebäude in Stepperg

 

Es wurde beschlossen,

 

a) dem Abbruch des Austragshauses (unmittelbar an den Spielplatz angrenzend) und eines in Holzbauweise errichteten Nebengebäudes im südwestlichen Grundstücksbereich zuzustimmen, da diese beiden Gebäude nicht denkmalwürdig sind.

 

b) dem Abbruch des Scheunengebäudes auf der Westseite des Grundstückes zuzustimmen, nachdem dieser Gebäudeteil zum größten Teil bereits eingestürzt bzw. eingefallen ist.

 

c) einem Abbruch des Wohngebäudes („Haupthaus“) sowie der in der Grundstücksmitte vorhandenen Stallung nicht zuzustimmen, da es sich bei diesen Gebäuden um wertvolle Kulturgüter handelt und der ehem. Pferdestall ein böhmisches Gewölbe aufweist.

 

 

Änderung der Geschäftsordnung des Marktes Rennertshofen

 

Die Änderungshinweise sind in die Geschäftsordnung einzuarbeiten und anschließend dem Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen vorzulegen.

 

 

Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

 

Der Marktgemeinderat beschloss, den § 3 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zu ändern.

 

Folgender neuer Abs. 5 wird eingefügt:

 

„Ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder erhalten für den in Anspruch genommenen IT-Aufwand folgende Entschädigung:

 

  • einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 100,00 EUR zur Fertigung von Ausdrucken, Beschaffung von Tonern usw.“

     

Der bisherige Abs. 5 wird zu Abs. 6.

 

 

Hortbetreuung

 

Die Betreuung der Hortkinder wird weiterhin befristet bis 31.12.2016 auch für vier Kinder aufrechterhalten.

 

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