Gemeinderatssitzung vom 30. Juli 2013

 

DSL-Ausbau: Bestimmung der Kumulationsgebiete

 

Herr Himmelstoß von der Fa. IK-T Regensburg stellte anhand einer Beamerpräsentation seine Vorschläge für die Bestimmung von Kumulationsgebieten vor. Der Ortsteil Kienberg soll ins Kumulationsgebiet mitaufgenommen werden, da in Kienberg ein Kabelverzweiger vorhanden ist.

 

Einstimmig wurde beschlossen, den Ortsteil Kienberg in das Kumulationsgebiet Rennertshofen-Nordwest mitaufzunehmen und den übrigen Vorschlägen für die Einteilung der Kumulationsgebiete zuzustimmen.

 

Nachstehende Kumulationsgebiete wurden festgelegt:

1.    Rennertshofen - Nordwest (Ammerfeld, Kienberg, Rohrbach, Erlbach, Mauern),

2.    Stepperg,

3.    Hütting.

  

 

Zuschussantrag der Kath. Kirchenstiftung Rohrbach für die Erneuerung des Kircheneingangs und für den Vorplatz zur Sakristei

 

Einstimmig wurde beschlossen, für die Erneuerung des Pflasters beim Kircheneingang und beim Vorplatz der Sakristei einen Zuschuss in Höhe von 401,45 € (das sind 10 %) zu bewilligen.

 

 

Zuschussantrag der Kath. Kirchenstiftung „St. Mariä Himmelfahrt" Mauern für die Kirchensanierung aufgrund der Kostenmehrung

 

Einstimmig wurde beschlossen, einen Zuschuss in Höhe von 10 % zu den nachgewiesenen und für zuschussfähig anerkannten Sanierungskosten zu bewilligen, das sind voraussichtlich max. 43.800,00 €.

 

 

Änderung der Gebührensatzung des Marktes Rennertshofen über die Benutzung des gemeindlichen Kindergartens (Kindergarten-Gebührensatzung) in der Fassung vom 12. Dezember 2012

 

Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig, den § 7 Abs. 3 der Kindergarten-Gebührensatzung wie folgt zu ändern:

Für Geschwisterkinder im Kindergarten und/oder der Kinderkrippe (ohne Hortgruppe) werden folgende Abschläge gewährt:

a) für das 2. Kind:                  30 % (zweitältestes Kind, das den Kindergarten/die Krippe besucht),

b) für das 3. Kind:                100 % (drittältestes Kind, das den Kindergarten/die Krippe besucht).

 

Die Satzung tritt am 01. September 2013 in Kraft.

 

 

Ausbau der Marktstraße

 

 

a) Art der Beleuchtung

 

Mit 13 Stimmen gegen 4 Stimmen wurde beschlossen, dass es anstelle von Mastleuchten bei Überspannleuchten bleiben soll.

 

b) Brunnenstandort

 

Mit 16 gegen 1 Stimme wurde beschlossen, als Brunnenstandort den Bereich vor den Vereins- bzw. Amtskästen bei den Anwesen Angelika Rehm/Landhotel „Herrenhof" festzulegen.

 

c) Standort der Bäume

 

Mit 13 gegen 4 Stimmen wurde beschlossen, im Zuge des Ausbaues der Marktstraße 13 Bäume zu pflanzen. Als Baumart wurde die Felsenbirne gewählt, eine Unterpflanzung mit Bodendeckerrosen soll erfolgen.

 

d) Granitbordsteinhöhen

 

Mit 16 Stimmen gegen 1 Stimmen wurden folgende Granitbordsteine beschlossen:

a) Zwischen Westtor bis Einmündung in die Prauneckgasse (beidseitig): ca. 6 cm

b) Bereich Bushaltestelle: ca. 17 cm wegen behindertengerechten Ausstieg aus dem Bus.

c) Bereich ab Raiffeisenbank bis Einmündung Nagelschmiedgasse wegen Längsparkplätzen aus Verkehrssicherheitsgründen: ca. 6 cm.

d) Im Bereich der Anwesen Heckl, Neubauer, Rehm Angelika und „Herrenhof" kein Höhenunterschied zwischen Parkflächen und Gehwegen auf Anliegerwunsch bzw. wegen Einkaufswägen.

 

e) Kirchenvorplatzgestaltung

 

Mit 16 Stimmen gegen 1 Stimme wurde folgende Kirchenvorplatzgestaltung beschlossen:

a) Ein Fußgängerüberweg gegenüber der Arztpraxis Lutz Mayer soll mit einer Breite bis zu 3 m hergestellt werden, möglichst barrierefrei.

b) Parkplatzabgrenzung/Gehweg (bei Kirche): ca. 4 cm Bordsteinhöhe

c) Auf der Parkplatzfläche vor der Kirche wird Betonpflaster verlegt.

 

f) Rathausvorplatzgestaltung

 

Mit 16 Stimmen gegen 1 Stimme wurde vom Marktgemeinderat beschlossen, den Rathausvorplatz barrierefrei herzustellen.

 

  

Wegfall des geplanten Polderdammes Riedensheim in der Nähe der Ortschaft (3. Tekturplan)

 

Einstimmig vertrat der Marktgemeinderat die Auffassung, dass der Wegfall des bisher vom Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt geplanten Polderdammes der geringste Eingriff in die Landschaft und in das Ortsbild ist und beschloss, der vorgelegten 3. Tektur unter bestimmten Voraussetzungen zuzustimmen.

 

 

Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Biogasanlage in Containerbauweise System „güllEwerk" auf dem Grundstück Fl.Nr. 138 der Gemarkung Emskeim (Außenbereich)

 

Nach Vortrag und Beratung beschloss der Marktgemeinderat einstimmig, dem Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Biogasanlage in Containerbauweise System „güllEwerk" auf dem Grundstück Fl.Nr. 138 der Gemarkung Emskeim wurde das gemeindliche Einvernehmen unter Auflagen erteilt.

 

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