Gemeinderatssitzung vom 30. November 2010

 

Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 09. November 2010

 

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 09. November 2010 wurde genehmigt.

 

 

Abbau von Kieselerde in der Gemarkung Riedensheim auf den gemeindlichen Grundstücken Fl.Nrn. 865, 865/9 und 865/10: Vorstellung des Abbaukonzeptes durch die Firma Hoffmann Mineral GmbH, Neuburg a.d. Donau

 

Der Marktgemeinderat stimmte dem Kieselerdeabbau unter folgenden Bedingungen zu:

 

1.

Der geplante Kieselerdeabbau ist so vorzunehmen, dass für die Riedensheimer Bürger und die Bewohner von Dittenfeld sowie des Aussiedlerhofes Schiller keine unzumutbaren Immissionen (z. B. Lärm) entstehen.
2. Belange der Jagd dürfen durch den Kieselerdeabbau nicht beeinträchtigt werden.
3. Beanspruchte Wege sind laufend ordnungsgemäß zu unterhalten und instand zu setzen; die Verkehrssicherungs- als auch die Fahrbahnreinigungspflicht obliegt der Fa. Hoffmann Mineral, Neuburg a.d. Donau.
4. Nach Beendigung des Kieselerdeabbaus sind die Grenzsteine der beanspruchten Grundstücke und Wege dem Markt Rennertshofen nachzuweisen und ggf. von der Fa. Hoffmann Mineral herstellen zu lassen.
5.

Im Hinblick auf zurückliegende Starkregenereignisse sind auf Forderung des Marktes Rennertshofen vor Abschluss der Rekultivierungsmaßnahmen auf den Abbauflächen Retentionsräume für Niederschlagswasser auszubilden bzw. herzustellen; Voraussetzung ist, dass der bzw. die Grundstückseigentümer zustimmen.

6.

Die Fa. Hoffmann Mineral hat bezüglich des Kieselerdeabbaus beim Finanzamt eine Gewerbesteuerzerlegung zugunsten des Marktes Rennertshofen vorzunehmen.

7.

Der Abschluss des erforderlichen privatrechtlichen Abbauvertrages für gemeindliche Grundstücke bedarf einer eigenen Beratung und Entscheidung des Marktgemeinderates.

 

 

Projektbeschreibung und Kostenaufstellung „Mauerner Höhlen": Zustimmung und Umsetzung

 

Der Marktgemeinderat beschloss vorbehaltlich der Förderung durch das Programm Leader in ELER, dem Projekt und der Umsetzung des Projektes „Informationszentrum Mauerner Höhlen" zuzustimmen.

Die Verwaltung wurde bevollmächtigt selbstständig die notwendigen Aufträge bzw. Arbeiten zur Umsetzung dieses Projekts zu vergeben.

 

drucken nach oben