Gemeinderatssitzung vom 6. April 2010

 

Neubestellung eines Verbandsrates für den Zweckverband zur Wasserversorgung der „Spindeltalgruppe" Emskeim

 

Herrn Thomas Dürr, Spindeltalstraße 3, Altstetten wird als Nachfolger für den verstorbenen Verbandsrat Johann Dürr, Spindeltalstraße 2, Altstetten als Verbandsrat für den Zweckverband zur Wasserversorgung der „Spindeltalgruppe" bestellt. Die Bestellung endet am 30. April 2014.

 

Neubesetzung der Ausschüsse nach dem Ausscheiden von Herrn Matthias Polzer:

a)  Beschließender Bauausschuss

b)  Beschließender Finanzausschuss

c)  Ausschuss für „Jugend, Senioren, Kultur, Freizeit und Tourismus"

d)  Rechnungsprüfungsausschuss

 

Beschließender Grundstücks- und Bauausschuss
Mitglied:      1. Stellvertreter:                    2. Stellvertreter:

Rehm Theobald         

Weigl Bernhard                      Haag Rosa Maria

Ehrnstraßer Alfred  

  

Haag Rosa Maria       

           

Weigl Bernhard

 

Beschließender Finanzausschuss

Mitglied:                          1. Stellvertreter:                 2. Stellvertreter:

Weigl Bernhard              

Ehrnstraßer Alfred                 Rehm Theobald

Haag Rosa Maria 

 

Rehm Theobald        

            

Ehrnstraßer Alfred

 

Rechnungsprüfungsausschuss

Mitglied:                          1. Stellvertreter:                 2. Stellvertreter:

Ehrnstraßer Alfred     

Weigl Bernhard                      Haag Rosa Maria

Weigl Alexander    

    

Haag Rosa Maria           

         

Rehm Theobald

 

Ausschuss für „Jugend, Senioren, Kultur, Freizeit und Tourismus"

Mitglied:                          1. Stellvertreter:                 2. Stellvertreter:

Ehrnstraßer Alfred      

 

Weigl Bernhard        

            

Haag Rosa Maria

 

 

Errichtung eines überdachten Leergutlagerplatzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 625/3 der Gemarkung Rennertshofen, Neuburger Straße 5, durch die Fa. Getränke Hörl GmbH, 85088 Rockolding: Antrag auf Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 3 „Am Bahnhofsgelände"

 

Dem Bauantrag der Fa. Getränke Hörl GmbH, Rockolding, zur Errichtung eines überdachten Leergutlagerplatzes wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

 

Bauvoranfrage von Herrn Karl Neumeyer, Rebdorferstraße 36, 85072 Eichstätt, zur Nutzungsänderung der Gaststätte „Di-Da" in Rennertshofen zu einem FKK-Sauna/Wellnessclub mit Ruheräumen

 

Eine Vergnügungsstätte ist nach den Festsetzungen des Gewerbegebiets-Bebauungsplanes Nr. 11 „An der Industriestraße" nicht zulässig.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde deshalb nicht erteilt.

 

 

Antrag auf zur Schaustellung von Personen gemäß § 33 a der Gewerbeordnung durch die Plaza Gastro GmbH, Industriestraße 8, 86643 Rennertshofen für die Veranstaltung „Poppnacht" am Freitag, 16.04.2010

 

Die Erlaubnis nach § 33 a GewO soll nicht erteilt werden, da die beantragte Schaustellung von Personen in einer ländlichen Gemeinde gegen die Moral und Sitte verstößt.

 

 

Neuerlass einer Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)

 

Eine neue Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) gemäß der vorliegenden Musterverordnung mit Variante 1 wird erlassen.

Die Verordnung tritt am 01. Juli 2010 mit einer Geltungsdauer von 20 Jahren in Kraft.

 

 

Gründung eines Fördervereines „Menschen Helfen - Leben retten e.V." zur Verbesserung der Notarztversorgung:

a) Mitgliedschaft des Marktes Rennertshofen

b) Mitgliedsbeitrag

 

a)    Der Marktes Rennertshofen tritt dem Förderverein „Menschen Helfen - Leben retten e.V."bei.

b)    Ein jährlicher Mitgliedsbeitrag von derzeit 50 Cent pro Einwohner wurde genehmigt.

 

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