Protokoll Gemeinderatssitzung vom 01. August 2017

 

Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 20. Juni 2017, 06. Juli 2017 und 11. Juli 2017 

Die öffentliche Teile der Niederschriften der Gemeinderatssitzungen vom 20. Juni 2017, 06. Juli 2017 und 11. Juli 2017 wurden genehmigt. 

 

Einführung gesplittete Abwassergebühr, Beschlussfassung über den Wortlaut des § 10 a EWS-BGS der künftigen Satzung und über den Umfang der von der künftigen Satzung erfassten Entwässerungsanlagen 

Der vorgeschlagene Satzungstext der Mustersatzung des § 10 a EWS-BGS (ohne Absatz 6) wird in die künftige Satzung des Marktes Rennertshofen mit aufgenommen. 

Auch der Umfang der von der künftigen Satzung erfassten Entwässerungsanlagen wird entsprechend dem Plan mit dem neuen Gewerbegebiet festgelegt. 

 

Aufhebung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 18 „Rohrbach-Ost“ 

Das bisherige Bebauungsplanverfahren wurde aufgehoben und ein neues Verfahren gemäß § 13 b BauGB wird eingeleitet. 

 

Aufstellungsverfahren für das geplante Baugebiet Nr. 18 „Rohrbach-Ost“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB 

Die Neuaufstellung des Bebauungsplanverfahrens für das geplante Baugebiet Nr. 18 „Rohrbach-Ost“ wurde im beschleunigten Verfahren gemäß §13 b BauGB beschlossen. 

 

Bauantrag zur Errichtung eines Unterstandes für Weidetiere auf dem Grundstück Fl.Nr. 61 der Gemarkung Ammerfeld (Außenbereich) 

Dem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen unter Auflagen erteilt.

 

Bebauungsplan Nr. 28 „Schloßbreite“ des Marktes Burgheim: Beteiligung des Marktes Rennertshofen als Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB 

Gegen den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 28 „Schloßbreite“ des Marktes Burgheim wurden keine Einwände erhoben. 

 

Bebauungsplan Nr. 29 „Am Vohbach“ des Marktes Burgheim: Beteiligung des Marktes Rennertshofen als Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB 

Gegen den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 29 „Am Vohbach“ des Marktes Burgheim wurden keine Einwände erhoben. 

 

Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Rote Kiesgrube“ des Marktes Burgheim: Beteiligung des Marktes Rennertshofen als Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB 

Gegen die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Rote Kiesgrube“ des Marktes Burgheim wurden keine Einwände erhoben. 

 

Bundestagswahl am 24.09.2017: Festlegung des Erfrischungsgeldes für Wahlhelfer 

Das Erfrischungsgeld für die Bundestagswahl 2017 wird auf 40,00 EUR pro Wahlvorstandsmitglied erhöht.

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