Protokoll Gemeinderatssitzung vom 14. November 2017

 

Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Marktgemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2017

Der öffentliche Teil der Niederschrift der Marktgemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2017 wurde genehmigt.

  

Solarpark Kienberg: Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB 

Nach Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Kienberg“ nahm der Marktgemeinderat Kenntnis vom Anhörungs­verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB (Bürgerbeteiligung) und § 4 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und sonstiger Behörden).

Der Marktgemeinderat genehmigte und billigte den vorgelegten Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Kienberg“ und der parallelen Flächennutzungsplanänderung vom Landschaftsarchitekturbüro Neidl + Neidl, 92237 Sulzbach-Rosenberg in der Fassung vom 16.09.2016 sowie die Begründungen in der Fassung vom 16.09.2016 mit den heute beschlossenen Änderungen und Ergänzungen.

Das Verfahren ist nach Einarbeitung der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen fortzuführen. Fassungsdatum wird heutiges Sitzungsdatum. Der Marktgemeinderat beauftragte die Verwaltung die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu veranlassen.

  

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Rohrbach-Ost“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB: Vorstellung des Plan-Vorentwurfs

Der Bebauungsplan Nr. 18 „Rohrbach-Ost“ wurde im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB in der vorgestellten Fassung vom 14.11.2017 genehmigt. Gleichzeitig sollen die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Einholung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange erfolgen.

 

Antrag von Herrn Dr. Stephan Ritzinger auf Abbruch der nicht unter Denkmalschutz stehenden Gebäude des ehem. Muschlerhofes in Stepperg, Rennertshofener Str. 1

Der Marktgemeinderat beschloss, den Beschluss vom 25.10.2016, TOP 5, Buchstabe c) dergestalt abzuändern, dass der Abbruch des in der Grundstücksmitte vorhandenen Pferdestalles erlaubt wird.

Diese Entscheidung wird damit begründet, dass es sich bei diesem Pferdestall um kein einge­tragenes Baudenkmal handelt (vgl. Mitteilung des Landratsamtes Neuburg-Schrobenhausen).

Der Beschluss, dass das Wohngebäude („Haupthaus“) und das Austragshaus sowie alle denkmalgeschützten Gebäude nicht abgebrochen werden dürfen, bleibt bestehen.

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