Protokoll Gemeinderatssitzung vom 21. November 2017

 

Antrag von Herrn Michael Doege, Rennertshofen, auf Verlängerung des Vorbescheides für das Grundstück Fl.Nr. 1615/4 der Gemarkung Rennertshofen

Der beantragten Verlängerung des Vorbescheides um weitere zwei Jahre wurde unter Auflagen zugestimmt.

 

Antrag von Herrn Josef Neumeier, Rennertshofen, auf Verlängerung des Vorbescheides zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern und zwei Doppelhaushälften je mit Garage und Stellplatz auf den Grundstücken Fl.Nrn. 169 und 169/1 der Gemarkung Stepperg

Dem Antrag auf Verlängerung des Vorbescheids um zwei weitere Jahre wurde zugestimmt.

 

Öffnungszeit der Kinderkrippe an Freitagen: Grundsatzbeschluss

Die Öffnungszeiten der Kinderkrippe an Freitagen sind grundsätzlich bis 14.50 Uhr zu begrenzen.

 

Antrag von Marktgemeinderatsmitglied Heinrich Müller auf eine Stellplatzsatzung

Der Antrag von Herrn Gemeinderat Heinrich Müller wurde zurückgestellt. Die Verwaltung soll beim Bayerischen Gemeindetag Erkundigungen einholen. Danach soll das Thema Stellplatzsatzung wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

 

Antrag von Marktgemeinderatsmitglied Heinrich Müller auf Einführung einer Straßenausbau­beitragssatzung

Die Verwaltung wird beauftragt, zu diesem Thema Referenten einzuladen, die dem Marktgemeinde­rat die weitere Vorgehensweise aufzeigen und entsprechende Beispiele nennen.

 

Antrag von Marktgemeinderatsmitglied Heinrich Müller auf Vergabe von Mäh- und Mulcharbeiten

Die Verwaltung wurde beauftragt, die gemeindlichen Mäh- und Mulcharbeiten öffentlich auszuschreiben.

 

Antrag auf Verwendung des Gemeindewappens

Herrn David Bircks wird die Verwendung des gemeindlichen Wappens für das Marktfest auf Facebook mit dem Recht des jederzeitigen Widerrufs gestattet.

 

Antrag des Arbeitskreises Initiative „Kinoseum“ Rennertshofen des Historischen Vereins Markt Rennertshofen e.V. auf Bau eines Gemeindezentrums

Der Marktgemeinderat beschloss das Vorhaben eines Gemeindezentrums mit Veranstaltungssaal, Unterrichtsräumen für die Kath. Universität Eichstätt, Kino und Ausstellung nicht weiter zu verfolgen.

Es werden keine Grundstücksverhandlungen mit den Eigentümern der Fl.Nrn. 151/152 (Appel), 150/149 (Dubay), 154 (Lang), 147 (Steib) geführt.

Die Verwaltung wird beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen dem Marktgemeinderat die rechtlichen Möglichkeiten einer Bürgerbefragung, eines Bürgerbegehrens und eines Bürgerentscheids zum Thema Gemeindezentrum aufzuzeigen.

 

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