Bekanntmachung vom 29. April 2021

Temporäre Stauzielerhöhung im Stausee Bertoldsheim durch Uniper Kraftwerke GmbH

Vollzug des Bayer. Wassergesetzes (BayWG), des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfg);

Anhörung für die Planfeststellung und die gehobene Erlaubnis nach §§ 15 und 68 WHG;

Uniper Kraftwerke GmbH beantragt die o.a. wasserrechtlichen Genehmigungen. Die temporäre Stauzielerhöhung um 0,20 m soll durch eine befristete gehobene Erlaubnis und eine Planfeststellung für fünf Jahre erlaubt werden. Falls der Probebetrieb keine negativen Auswirkungen erkennen lässt, soll die Stauzielerhöhung danach auf erneuten Antrag für die Restlaufzeit der Bewilligung genehmigt werden.

 

Der Plan für das Vorhaben liegt in der Zeit

 

vom 07. Mai 2021 bis einschließlich 08. Juni 2021

im Rathaus, Marktstraße 18, 86643 Rennertshofen, Zi.-Nr. 1 (Bauamt)

 

während der allgemeinen Dienststunden (Montag von 07.30 Uhr bis 12.15 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.30 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 07.30 Uhr bis 12.15 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Mittwoch von 07.30 Uhr bis 12.15 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Freitag von 07.30 Uhr bis 13.00 Uhr)

 

zur allgemeinen Einsicht aus.

 

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (22.06.2021) schriftlich oder zur Niederschrift beim

 

Markt Rennertshofen, Marktstraße 18, 86643 Rennertshofen

 

oder beim

 

Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen, Platz der Deutschen Einheit 1,

86633 Neuburg a.d. Donau, Zimmer 277

 

Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

 

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

 

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG einzulegen, können innerhalb der Einwendungsfrist Stellungnahmen oder Einwendungen zu dem Plan abgeben.

 

Wenn ein Erörterungstermin angesetzt wird, wird er mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

 

Es wird ferner darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in einem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann.

 

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass

a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

 

Diese Bekanntmachung finden Sie auch auf der Homepage des Landratsamtes Neuburg-Schrobenhausen (https://www.neuburg-schrobenhausen.de/Amtliche-Bekanntmachungen).

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